Category: Politics

Piraten und Kultur?

By pfuetz, April 16, 2012 23:20

Da ich immer mal wieder “gegensteuern” muß, dachte ich, ich schreib’s einfach mal nieder…

Die Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus (http://www.piratenfraktion-berlin.de/) hat bei der Beratung des Kulturhaushalts vorgeschlagen, die Unterstützung für die DOB (http://www.deutscheoperberlin.de/) zu streichen. Das führte zu vielen Reaktionen, meistens ablehnend gegenüber den Piraten als Ganzes in Bezug auf die Einstellung zum “Opernbetrieb”.

Bevor ich nun aber darauf eingehe, möchte ich jeden Leser hier bitten, sich zumindest mit den folgenden drei Artikeln zu befassen (also, sie zu lesen), um überhaupt erstmal etwas über den andersartigen Politikstil der Piraten zu erfahren:

Nun zur Sachlage:

Nun die wichtigsten Punkte aus meiner Sicht:

  • Ja, auch ich bin dafür, soviel Opernhäuser wie möglich zu erhalten, aber, braucht Berlin wirklich drei davon? Diese Frage muß stellbar sein. Dazu habe ich dann an anderer Stelle gelesen, daß bei den Auslastungszahlen, die die Häuser in Berlin haben, z.B. in Wien schon längst Köpfe gerollt wären (http://www.capriccio-kulturforum.de/aktuelles-und-nachrichten-aus-der-klassikszene/3899-piratenpartei-verlangt-schlieszung-der-deutschen-oper-berlin/index2.html#post169701)
  • Aus den Aussagen der Fraktion der Piratenpartei in Berlin einen Schluß auf andere Städte zu machen, ist unmöglich, denn es gibt auf Bundesebene dazu bisher keine Vorgaben. Der Versuch einer Sammlung der bisherigen Positionen der Partei auf allen Ebenen findet sich unter:

    http://wiki.piratenpartei.de/Kultur

  • Der Vorgang selbst, daß in den Haushaltsberatungen des Berliner Abgeordnetenhauses ein Antrag der Piratenpartei derartig viel Wirbel erzeugte, zeigt doch nur, daß die B.Z. (Berliner Zeitung) hier ein Feindbild bedienen will. Der Antrag der Piratenpartei umfaßt sehr wohl eine sehr detaillierte Ausarbeitung, wofür die Gelder stattdessen verwendet werden sollen. Und, ja, die Gelder blieben bei der Kultur!
  • Da die Piratenpartei eine Mitmachpartei ist, darf sich jeder, auch in den Fraktionssitzungen, beteiligen, und also ggfls. bei der Ausarbeitung eines Programmpunktes mithelfen.

Matthias

Eine Antwort zu: …

By pfuetz, April 20, 2011 16:58

Spackeria: infomationelle Selbstgestaltung vs. Inkontinenz?:

Großartig, gefällt mir sehr, und kann ich auch alles sehr genau nachvollziehen sowie bestätigen, weil ich es sehr ähnlich erlebt habe (meine erste Email z.B. muß so um 1985 herum entstanden sein (…!mcvax!unido!zgdvda!pfuetz, wer erinnert sich heute noch an solche Email-Adressen? Ja, es war wirklich noch die MCVAX, nicht die spätere MCSUN, die dann alle in Europa zum neuen Visitenkartendrucken zwang… ;-) ), und mit sehr ähnlichen Gedanken aufgewachsen bin. Eine einzige Frage bleibt bei mir offen:

Du schreibst:

“Es gilt, den Teppich wegzuziehen und den Blick auf unsere Membranen, unsere Grenzen zu richten. Das müssen wir diskutieren und ggf. neu gestalten. Ein Totalverzicht auf Membranen im Netz, angesichts der Allgegenwart von Teraflops, nützt eben genau jene Teraflops nicht aus – im Sinne einer Kulturtechnik.”

als auch:

“Für die Entwicklung klarer Visionen gehört der Blick auf nicht- oder vorsprachliche Strukturen, das Denken in Strukturen und Prozessen und eben nicht in Zuständen, reine Erzählung – unhöflicher, Geschwätz – reicht da nicht aus, sondern endet in einem ex principio unerfüllbaren Heilsversprechen. Die Menschheitsgeschichte ist voll davon.

Spack-ex, das war’s. Wenden wir uns Wichtigerem zu.”

Wie darf ich das verstehen? Möchtest Du ein neues Menschenbild (um mal das aktuelle, mir überhaupt nicht behagende “Modewort”, das in diesem Kontext häufig genutzt wird, ins Spiel zu bringen) (ich interpretiere Dich so, daß Du hier “Nein” antworten würdest), oder möchtest Du auf der Grundlage und unter Beibehaltung des aktuellen Menschenbildes (was auch immer das sein mag, jeder hat sicherlich ein anderes, eigenes!) eine Diskussion über Visionen (auch hier interpretiere ich Dich so, daß Du das eher nicht möchtest, weil diese “unerfüllbare Heilsversprechen” sind), oder ist Deine Aussage eben, daß, wenn überhaupt an Visionen gearbeitet werden soll, dann nur unter Einbeziehung von Strukturen und Prozessen (also, wer kann was mit welchen Daten warum wie anstellen?) und eben nicht nur als Folge eines Postulates (Daten sind eh nicht zu schützen) zu kapitulieren, und eine Vision herbeizuträumen?

Konkret gefragt: Wie möchtest Du mit dem Problem umgehen?

Matthias

Post-Privacy?

By pfuetz, April 14, 2011 18:26

In “Über die Liebe zu Daten, Wahrheit und Privatsphäre” schreibt Marina:

Post-Privacy sagt:
“Ein Mensch muss die Daten freigeben können, die er will.”

Datenschutz sagt:
“Ein Mensch muss nur die Daten freigeben können, die er will.”

Die Forderung ist also dieselbe, sie geht nur von verschiedenen Enden aus.

Ich finde, hier macht sie es sich etwas zu einfach! Denn: Die Gründe für die Diskussionspositionen sind auf beiden Seiten sehr verschieden. Sie geht partiell darauf ein, aber der wesentliche Unterschiede liegt doch in dem kleinen, aber feinen Unterschied, nämlich dem Wort “nur”! Mal ganz davon abgesehen, daß ihre Formulierung, daß Post-Privacy oder Datenschutz etwas sagen würde, so nicht stimmen kann… ;-)

Die erste Forderung (die ohne das “nur”) ist eine Forderung an die Gesellschaft (ich nenne es zum Teil eine Utopie), und an die technischen Systeme. Die zweite (die mit dem “nur”) ist eine Forderung an die Gesetzgebung, die typischerweise solche Forderungen durch Sanktionen bei Mißachtung regelt. Aus genau diesem Grund ist eine Diskussion zwischen den beiden Seiten derzeit so schwierig, weil hier eben die Forderung nach “Beschränkung” (in der Form der “nur”-enthaltenden Forderung) auf eine Forderung der “Nicht-Beschränkung” trifft. Jegliche Einigung oder Diskussion muß also von zwei diametral sich gegenüberstehenden Positionen ausgehen, um sich irgendwo in der Mitte treffen zu können. Leider bedeutet das aber, daß zumindest nach meiner Wahrnehmung auf der “Spackeria” Seite hier die Angst herrscht, daß durch die Annäherung an die “nur”-Vertreter Seite ihre Forderungen und Utopie nicht ernstgenommen werden, oder soweit aufzuweichen wären, daß die Forderung eben nicht mehr funktionieren kann. Auf der anderen Seite scheint das Gefühl zu überwiegen, daß die “Spackeria” Seite fordere, den Schutz prinzipiell abzuschaffen, was ja aber zum Glück so von der “Spackeria” nicht gefordert wird.

Die Blockade in der Diskussion, oder besser der Annäherung, liegt also weniger in der möglichen Ausformulierung der notwendigen Anpassungen der vorhandenen Gesetze, sondern eher auf einer Befindlichkeitsebene bei den Teilnehmern der Diskussion.

Daher kann ich Ihren Abschlußsatz: “Man kann sich dem Problem von der einen oder anderen Seite nähern. Das Problem ist da. Und wenn die Diskussionskultur zwischen allen (!) Beteiligten in ihrem Ton verbessert wird, können wir da auch sicherlich Lösungen ausarbeiten. Für eine Gesellschaft, in der unsere Kinder leben sollen.” zu 100% unterschreiben!

Matthias

Umsonstkultur…

By pfuetz, April 13, 2011 23:53

@inforrrupt stellt eine These auf:

“Die sogenannte ‘Umsonstkultur ‘ wird vor allem von Leuten abgelehnt, die sich die ‘Kosten für Kultur’ locker leisten können, oder? #piraten”

Ein paar Gedanken dazu von mir:

  • Der Begriff “Umsonstkultur” bezieht sich auf Kulturformen, die digitalisiert werden können, und dann als solche via Internet prinzipiell kostenlos verteilt werden könnten.
  • Das schließt dann Musik, Video, Filme, Bücher ein, schließt aber einige Kulturformen aus: Live-Musik Events, Opernbesuche, Lesungen, also all das, wo eine direkte Interaktion mit dem Künstler oder dem Kunstobjekt notwendig ist.
  • Damit umfaßt der Begriff “Umsonstkultur” primär Reproduktionen von Kultur.

Und genau aus diesem Grund kann es sein, daß die These stimmt, aber eben aus einem anderen Grund. Diejenigen, die sich Kultur in “Original”-Formen leisten können, wissen, daß Kultur was kostet. Karl Valentin sagte es mal so: “Kultur ist schön, macht aber viel Arbeit!” Und deswegen könnte es sein, daß diese Menschen sicherstellen wollen, daß Kultur auch weiterhin entstehen kann, und somit nicht alles umsonst sein darf. Früher hielten sich Könige Hofnarren oder Künstler zur Belustigung oder zur Verschönerung ihrer Schlösser. Diese Künstler haben dies “fulltime” gemacht, und nicht in ihrer Freizeit, denn sie mußten von ihrer Kunst leben. Solange es kein BGE o.Ä. gibt, ist also die Bezahlung von Kunst zur Erzeugung derselben notwendig. Es könnte also sein, daß die, die Geld haben, aus diesem Grund (oder, weil sie den elitären Status der von ihnen konsumierten Kunst beibehalten wollen) Umsonstkultur ablehnen.

Matthias

Meine Kandidatur…

By pfuetz, April 11, 2011 22:58

Woody Allen läßt etwas für mich sehr Wichtiges in einem meiner absoluten Lieblingsfilme, seinem Film “Manhattan”, gegen Ende, sozusagen als Fazit des Films, folgendermaßen sagen: “Du mußt Vertrauen in die Menschen haben!” Da aber das Vertrauen jenseits des Kindesalters stetig abnimmt und ein Kennen Dessen voraussetzt, dem man trauen soll oder will, gebe ich hiermit meine Kandidatur zum Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden oder einem der Beisitzer für den Bundesvorstand der Piratenpartei bekannt, um allen Piraten die Möglichkeit zu geben, mich kennenzulernen, mir Fragen stellen zu können, um auf diese Weise Vertrauen zu mir entwickeln zu können.

Dabei hoffe ich, daß aufgrund meines Bekanntseins im hessischen Landesverband, für den ich auf dem letzten Landesparteitag für das Amt des politischen Geschäftsführers kandidiert habe, und aufgrund meiner Diskussionsteilnahme auf der “Aktiven” Mailingliste als auch via Twitter schon Einiges über mich bekannt ist, ich eben nicht als Katze im Sack gekauft werden muß. Meine Kandidatur zum politischen Geschäftsführer des hessischen Landesverbandes kann im Wiki der Piratenpartei nachgelesen werden. Die Punkte, die ich damals für wichtig hielt, sind mir auch heute noch wichtig:

  • Weg vom Reaktiven, hin zum Proaktiven, also zur Meinungsführerschaft.
  • Vermitteln zwischen anscheinend unvereinbaren Positionen mit dem Ziel eines Ergebnisses.

Genauso wie Daniel habe auch ich noch keine konkrete Strategie für die zukünftige Entwicklung der Piratenpartei für mich entwickelt, auch wenn ich offen zugebe, daß ich keine schnelle Weiterentwicklung zu einer Vollprogrammpartei möchte, sondern mich dem Vollprogramm langsam nähern möchte, um so den an uns interessierten Bürgern und Wählern die Möglichkeit zu geben, sich im Einzelnen und im Detail mit unseren bisherigen Kernthemen auseinanderzusetzen, und dann ggfls. mit uns zusammen die Erweiterung des Themenspektrums vorzunehmen. Außerdem ist es mir wichtig, daß eine solche Strategie gemeinschaftlich vom neuen Bundesvorstand entwickelt und getragen wird, und dazu sind direkt nach der Wahl intensive, wenn möglich auch persönliche Gespräche notwendig.

Da ich ja für verschiedene Posten im Bundesvorstand kandidiere, möchte auch ich kurz darstellen, was ich auf den einzelnen Posten als wichtig erachte.

Vorsitzender

Der Vorsitzende ist sozusagen das Aushängeschild seiner Partei. Als solches vertritt er die Meinung der Partei, steht der Öffentlichkeit als Ansprechpartner zur Verfügung und hat die Aufgabe, dort, wo die Partei nicht wahrgenommen wird, für Wahrnehmung zu sorgen, indem er sich in die entsprechenden Diskussionen einbringt. Das setzt eine gute Erreichbarkeit, sowie den Willen, erreichbar zu sein, voraus. In einer ehrenamtlich auszufüllenden Position, wie derzeit bei der Piratenpartei noch notwendig, bei einer gleichzeitigen beruflichen Vollzeitstelle kann dies natürlich nicht immer zu 100% garantiert werden, daher ist es wichtig, daß der Vorstand in Gänze, und nicht nur mit seinen Pressesprechern, hier mithilft, um z.B. auf Veranstaltungen hinzuweisen, oder an Einladungen zu erinnern.

Ebenso ist es für den Vorsitzenden unumgänglich, zu wissen, was gerade in der Parteibasis diskutiert wird, um darauf reagieren zu können, bzw. bei Interviewanfragen vorbereitet zu sein. Das ist mit ein Grund, warum ich auch heute schon z.B. aktiv die “Aktive” Mailingliste verfolge.

Eine meiner großen Stärken ist es, in Diskussionen vermittelnd eingreifen zu können. Dies habe ich schon oft im beruflichen Umfeld einsetzen müssen, um aus verfahren aussehenden Situationen im Projektgeschäft wieder zu einer erfolgreichen Weiterarbeit kommen zu können. Dies, so denke ich, wird dem Bundesvorstand zum effizienten Arbeiten nützlich sein.

Stellvertretender Vorsitzender

Dieser Posten wird durch seinen Titel schon ausreichend definiert. Er ist der “Ersatzspieler”, sollte der Vorsitzende ausfallen. Um diese Position dann ggfls. auch schnell und problemlos übernehmen zu können, ist eine ständige vertrauensvolle und umfassende Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden unerläßlich. Aus diesem Grund kann es auch sein, daß ich auf dem Bundesparteitag meine Kandidatur für diese Stelle kurzfristig zurückziehe, sollte eine Person für den Posten des Vorsitzenden gewählt werden, von der ich glaube, daß sie nicht meinen oben beschriebenen Vorstellungen des Vorsitzenden entspricht. Unabhängig davon hat dann aber der stellvertretende Vorsitzende weitaus mehr Zeit als der Vorsitzende selbst. Diese Zeit würde ich dann auf dem Posten des stellvertretenden Vorsitzenden nutzen, um mich mit den Aufgaben des Vorstandes zu befassen, die vom Vorsitzenden selbst zeitlich nicht geschafft werden können. Dies sind z.B. Kontakte zu den Landesverbänden, etc., um nur einige Dinge zu nennen.

Beisitzer

Bei den Beisitzern gibt es verschiedene mögliche Aufgaben. Mein Beitrag hier liegt sicherlich nicht in der Rolle des Pressesprechers, sondern in der Funktion, für die ich auch im hessischen Landesverband kandidiert habe, nämlich der Aufgabe des politischen Geschäftsführers. Das umfaßt die Abstimmung mit den Landesverbänden, wie unter der Rolle des stellvertretenden Vorsitzenden erwähnt, aber auch die Aufgabe, vermittelnd bei der Richtungsfindung der Partei mitzuwirken und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß programmatische, politische Arbeit in der Partei problemlos möglich ist.

Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich hier noch die Links plazieren, unter denen ihr mir Fragen stellen könnt: Dafür gibt es im Piratenwiki eine Stelle, und auch bei Formspring ist dies möglich.

Schliessen möchte ich diesen Beitrag zu meiner Kandidatur mit zwei Mottos von von mir sehr geschätzten Filmregisseuren, die hoffentlich klar machen, daß mir das Tun wichtiger ist als das Diskutieren, und das ich dabei auch bereit bin, Risiken einzugehen, die ich im Vorfeld nicht immer 100%-ig einschätzen kann:

  • Man macht immer Fehler im Leben, aber man sollte lieber aktive als passive Fehler machen. (Federico Fellini)
  • Vertraue Deinem Instinkt, dann machst Du wenigstens Deine eigenen Fehler. (Billy Wilder)

In diesem Sinne wünsche ich uns einen guten und erfolgreichen Parteitag in Heidenheim.

Matthias

Was mir an der Spackeria nicht gefällt…

By pfuetz, April 10, 2011 18:55

Vorweg: Ich habe auch keine Antworten, aber nach meinen Tweets zur Spackeria und den darauf erfolgenden Reaktionen, insbesondere von http://twitter.com/laprintemps, http://twitter.com/tante und http://twitter.com/korbinian sehe ich mich aufgefordert, hier mein Unbehagen mit der Spackeria darzulegen. http://twitter.com/caevye hat mich außerdem darum gebeten, also erfülle ich ihr den Wunsch!

Vorweg 2: Jan Dörrenhaus hat es im Prinzip schon sehr schön beschrieben, und auch http://twitter.com/senficon sagte es sehr schön.

Daher, und weil ich es auch auf Twitter angekündigt habe, hier nun meine Meinung zur Sache:

Die Spackeria scheint den Anspruch zu erheben, sich zu einer Problematik zu äußern und sie ins aktuelle Bewußtsein zu rücken, von der sie glaubt, daß sie nicht aktueller sein könnte. Das ist mein erster Kritikpunkt. Denn: Zumindest seit Scott McNealy’s Äußerung von 1999: “You have zero privacy anyway, get over it!” ist das Thema ein Thema! Und, wer noch weiter zurückgehen möchte, findet, zwar nicht unbedingt auf das deutsche Datenschutzgesetz gemünzte Äußerungen, so aber doch Überlegungen zu den Auswirkungen des Computers, des Internets oder des “globalen Dorfes” schon bei Joseph Weizenbaum seit den späten 1960′ern, bei Marvin Minsky oder dem Begründer des Begriff des “globalen Dorfes”, Marschall McLuhan.

Konkret lautet also mein Kritikpunkt 1:

Wer eine Welle machen will, sollte sich zumindest auf die berufen oder beziehen, die schon Jahrzehnte vorher sich zu dem Thema geäußert haben.

Kommen wir zum zweiten Punkt: Wenn man die Webseite der Spackeria öffnet, so liest man dort:

Die datenschutzkritische Spackeria
Vereinigung der post-privacy Spackessen und Spackos.

Hier werden sofort zwei Dinge zusammengewürfelt, die im ersten Schritt erstmal per se nichts miteinander zu tun haben: Datenschutz und post-privacy. Und das setzte sich anfänglich in der Argumentation der Spackeria fort. Im Spiegel-Online Interview mit Julia Schramm sagt sie sehr exponiert und sehr früh: “Privatsphäre ist sowas von Eighties.” meint eigentlich aber, daß aufgrund der technischen Entwicklung, und der damit verbundenen “Übergabe” von Daten und damit auch von “Verantwortung” an technische Systeme (Weizenbaum, ick hör Dir trapsen!) heute keine Sicherheit der Daten mehr gewährleistet werden kann (siehe auch Scott McNealy). Hätte sie das etwas anders formuliert, nämlich in Bezug auf die technische Unmöglichkeit des Schutzes von Daten, und nicht als Absage an die Privatspäre, so wäre der ihr entgegengeschlagene Shitstorm sicherlich kleiner und einfacher konterbar gewesen. An anderer Stelle betont Julia aber, daß sie Wert auf Privatsphäre legt, und zwar in der Art, daß sie sich dann einfach der Online-Welt entzieht (Diskussion ab ca. 30:00, genauer Minute 35:39 des unten erwähnten Interviews). Andererseits wird von Julia der Schutz der Privatsphäre negiert (im SpOn Interview), und zwar mit den Worten: “Es mag dann zwar immer noch Platz für Privatspähre geben, im Sinne der Trennung Hannah Arendts von öffentlichem und privatem Raum. Aber sie wird nicht mehr als Schutz notwendig.” (Typos courtesy of SpOn!). Gut, sie sagt, daß die Privatsphäre nicht mehr als Schutz vor dem Öffentlichen benötigt wird (sozusagen als Flucht aus dem Öffentlichen), das wiederum hat dann aber logisch zur Folge, daß, wenn das Private nicht mehr als Schutz vor dem Öffentlichen dient, daß dann auch das Private öffentlich wird, weil es ja nicht mehr als Schutz dient, damit dann auch automatisch nicht mehr schutzbedürftig ist, und somit jeglichem externen Zugriff geöffnet, also öffentlich wird.

Hier erscheint mir also eine Unklarheit und sogar Vermischung der Begriffe vorzuliegen, was die Diskussion erschwert.

Konkret lautet also mein Kritikpunkt 2:

Unsauberer Umgang mit den Begriffen Datenschutz, Privatsphäre und post-privacy.

Die eigentliche Intention der Spackeria erscheint mir zu sein, den Begriff des Datenschutzes und des damit verbundenen Datenschutzgesetzes neu zu definieren. Hier stimme ich vollkommen zu. Die aktuelle Definition des Gesetzes ist überholungsbedürftig! Mit Formulierungen wie: “Aber das heißt noch lange nicht, dass Datenschutzgesetzte aus der analogen Zeit das Internet einschränken müssen.” und SPIEGEL ONLINE: Der Staat soll sich aus der Regulierung des Internets weitgehend raushalten? Schramm: Ja!” fordert sie ja indirekt die pauschale Abschaffung des Datenschutzgesetzes. Das wiederum kann nicht die Grundlage der Diskussion sein, denn es wird so garantiert nicht zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens führen können. Denn viele aus der Spackeria oder ihrer Gefolgschaft scheinen Julia so interpretiert zu haben, daß das Datenschutzgesetz, weil technisch nicht mehr umsetzbar, abgeschafft gehört.

Konkret lautet also mein Kritikpunkt 3:

Nicht sofort die Abschaffung von technisch nicht mehr haltbaren Gesetzen fordern, sondern die Reform der Gesetze fordern.

Nun kam in den letzten Tagen noch ein gemeinsames Interview von Konstantin von Notz (u.A. Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen), sowie Julia Schramm, hier für die Spackeria, durchgeführt von Benjamin Stöcker auf politology.de hinzu. In meinen Tweets habe ich laprintemps vorgeworfen, sich aus schwierigen Fragen in für sie typischer Art und Weise rauszuwinden. Ein solches Beispiel habe ich oben schon angeführt (Minuten 30-36), ein für mich weiteres “typisches” Beispiel findet sich im Abschnitt Minute 9-14: Konstantin erwähnt das Problem, daß mit der VDS der Staat Privatunternehmen auferlegen will, Daten für den Staat zu sammeln, aber andererseits die Spackeria das Datenschutzgesetz in seiner jetzigen Form ablehnt, weil damit die Freiheit im Internet gefährdet sei, und das Datenschutzgesetz zur Regulierung dessen, was im Internet passieren kann und darf negativ ausgenutzt werden kann oder soll (Data must flow). Julia stimmt zu, und beantwortet das Problem mit der Forderung nach mehr Möglichkeiten zum anonymen Surfen, äußert sich damit also nicht zur Problematik (das Dentschutzgesetz könnte ein direkter Gegenpol zur VDS sein, und damit sogar als Grundpfeiler einer Initiative gegen die VDS genutzt werden) direkt, sondern sucht einen Weg drumrum. OK, hier mag ich spitzfindig erscheinen, aber Konstantin sagt es anfänglich sehr schön: Das Datenschutzgesetz ist als Gesetz zum Schutz der Verbraucher gedacht, und nicht als staatliches Instrumentarium zur Verweigerung des Zugriffs von Bürgern auf ihre eigenen Daten (was auch immer die sein mögen).

Zu guter Letzt, anschliessend an den direkt hier drüber stehenden Gedanken:

Mir erscheint es so, daß viele derjenigen, die für die Spackeria bloggen, twittern oder sprechen, zwei Dinge verwechseln bzw. gleichsetzen: Datenschützer und das Datenschutzgesetz. Ihr Feindbild sind primär die aus ihrer Sicht “sogenannten Datenschützer”, in der Form der Vertreter und Verfechter des Jugendmedienstaatsvertrags, der Netzsperren oder der Vorratsdatenspeicherung. Ein schönes Beispiel dafür findet sich in der folgenden Formulierung in einem Beitrag von tante auf dem Spackeria Blog: “In der Hinsicht ist die Spackeria für mich zu tiefst aufklärerisch im kant’schen Sinne: ‘Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit’ Unsere Unmündigkeit bleibt so lange bestehen, wie wir Datenschutz nicht mehr kritisch reflektieren und die Probleme mit der Ideologie benennen, Datenschutz zum Dogma erhöhen und die Kritiker der Ideologie diffamieren.” Mit diesem Beitrag packt tante alle, die nicht in der Spackeria sind oder ihren Zielen folgen, zu Dogmatikern des Datenschutes in die Schublade, die er sich selbst von denjenigen gemacht hat, die nicht die Ziele der Spackeria unterstützen. Ähnliches kommt ein paar Beiträge weiter unten dann auch von fasel. Schade dabei ist, daß auf diese Weise eben die Diskussion mit der Spackeria erschwert wird, weil sie eben alle diejenigen ausschließt, die auch nur in Ansätzen eine etwas andere Position vertreten. Dabei haben die von der Spackeria als sog. Datenschützer bezeichneten Leute aber in der Regel nichts mit dem Datenschutzgesetz zu tun, und auch nur selten etwas mit den echten Datenschützern. Wenn diese Pauschalisierung des Feindbildes abgelegt werden würde, wäre eine Diskussion mit der Spackeria sehr viel einfacher, und könnte sicherlich dem gemeinsamen Ziel der Reform und damit der Anpassung des Datenschutzgesetzes auf aktuelle Gegebenheiten und Notwendigkeiten dienen.

Matthias

Naked, but secure? How much security can a democracy endure?

By pfuetz, March 10, 2010 14:13

Yesterday, I did (as usual) watch the actual edition of Quarks & Co. This edition had the title “Naked, but secure? How much security can a democracy endure?”

As also usual with this format, Ranga Yogeshwar, the moderator of this format, did not make any ostentatious claims, but listed simple facts. He had two persons in the studio with him, one that once was perceived as a terrorist and had been silently followed by Germany’s security offices, and one social psychologist, explaining the mechanisms of perceived “Angst” and the irrational reactions to that by the state and its people. One example: After 9/11 US citizens no longer wanted to fly by plane, because they feared to become a victim of another terror assault. So they travelled by car. The rate of incidents when using a car is way higher than when using a plane, so that irrational deviation led to some 1500 more dead persons in the year after 9/11. Another example: The airport at Frankfurt alone is paying 2 Million Euro PER WEEK for destroying the waterbottles et.al. that are raided at the security checks. The psychologist simply said: “Use that money to develop Afganistan, and Al-Quaida is history!”

These are just two small examples, of misguided reactions to terror-events, that had been induced by the government or irrational reactions of its citizens.

Think about it! And watch the replay on Saturday at noon on WDR3! Or download the feature as a podcast from: http://medien.wdr.de/download/1268164800/quarks/wdr_fernsehen_quarks_und_co_20100309.mp4. Sadly, it’s in German only… That’s the only caveat I have…

Thanks, Ranga, for a great edition (as usual!)!

Matthias

Rösler und die Gesundheitskarte

By pfuetz, November 19, 2009 13:53

Unser neuer Gesundheitsminister Dr. Philip Rösler hat gestern in einer Pressemitteilung einen interessanten Satz zur geplanten Gesundheitskarte von sich gegeben:

Wir gehen den Aufbau der Telematikinfrastruktur schrittweise an und beginnen mit einer erweiterten und datenschutzrechtlich sichereren Krankenversichertenkarte. Die Realisierung weiterer medizinischer Anwendungen wird so lange mit einem unbefristeten Moratorium belegt, bis praxistaugliche, höchsten datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechende Lösungen vorgelegt werden.

Bin mal gespannt, wie das aussehen wird! Und was die Piratenpartei davon halten und dazu sagen wird.

Matthias

Bert Rürup (11)

By pfuetz, July 13, 2009 00:11

Today was the day of repetition of the contents as preparation for the test next week. This was a “quickie”, it’s been over after 15 minutes, some Q&A made it then to 25 minutes.

Sadly, this also marks the end of this lecture, which was really fun to start a week with. Wished, I would have been listening to more of his lectures over the last years, sadly, that’s no longer possible as he’s now retired…

All the best, dear Prof Rürup!

Sincerly Yours,

Matthias

Bert Rürup (10)

By pfuetz, July 6, 2009 05:08

Today was again devoted to social security systems, this time, it’s been health insurance and its german specific versions… ;-)

Next week will be a recap as preparation for the final tests.

Matthias

P.S.: Last Thursday was meant to be Bert Rürup’s official last lecture (let’s call it a farewell lecture), but it did not happen, as some union people did block it by making noise… Sad, sad… ;-(

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